CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW vereinbaren Fairnessabkommen
Die im Schleswig-Holsteinischen Landtag vertretenen Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP und SSW haben sich auf gemeinsam erarbeitete Grundsätze für einen fairen und demokratischen Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein verständigt. In zehn Grundsätzen des Fairnessabkommens bekennen sich die fünf Parteien unter anderem klar zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung, zu einem politischen Wettbewerb um Inhalte und zu einem verantwortungsvollen Umgang mit Künstlicher Intelligenz. Zudem verurteilen sie Angriffe jeglicher Art.
Die Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten der fünf unterzeichnenden Parteien äußern sich dazu wie folgt:
Daniel Günther, Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat: „Schleswig-Holstein zeichnet aus, dass wir um die besten Ideen ringen – klar und mitunter hart in der Sache, aber anständig im Umgang miteinander. Genau auf dieser Haltung beruht das gemeinsame Fairnessabkommen der Parteien der demokratischen Mitte für den Landtagswahlkampf. Besonders wichtig ist mir: Herabwürdigungen, Einschüchterungen oder Angriffe – ob gegen Kandidatinnen und Kandidaten, ihre Familien oder Wahlkampfhelferinnen und Wahlkampfhelfer – haben in unserer Demokratie keinen Platz. Wir können leidenschaftlich streiten, ohne den Respekt voreinander zu verlieren. Dafür stehen wir gemeinsam.“
Aminata Touré, Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen Schleswig-Holstein: „Es muss in Wahlkämpfen um den politischen Wettbewerb der besten Ideen gehen, nicht darum, wer am schäbigsten agiert. Deshalb finde ich es super, dass wir uns als demokratische Parteien in Schleswig-Holstein darauf geeinigt haben.“
Dr. Ulf Kämpfer, Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat: „Wer von seinen Ideen überzeugt ist, muss seinen politischen Gegner nicht kleinmachen. Ich möchte, dass die Menschen die SPD wählen, weil wir die besten Ideen für Schleswig-Holstein haben. Vertrauen gewinnt man nicht, indem man mit verzerrten Behauptungen oder persönlichen Herabsetzungen arbeitet. Wir sind uns über einen fairen und respektvollen Umgang miteinander einig, über den besten Kurs für Schleswig-Holstein nicht. Genauso wichtig wie ein fairer Umgang ist ein Wahlkampf, in dem die Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden.“
Christopher Vogt, Landesvorsitzender der FDP Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat: „Eine funktionierende Demokratie lebt vom engagierten Wettbewerb, zugespitzten Argumenten und klaren Alternativen. Die politische Kultur war in Schleswig-Holstein nicht immer so fair wie heute. Den menschlich ordentlichen Umgang miteinander wollen wir uns auch in diesen bewegten Zeiten bewahren. Wir wollen einen sehr engagierten Wahlkampf mit offenem Visier führen, aber keine Fake News, verschleierte Kampagnen und persönlichen Angriffe auf die Kandidatinnen und Kandidaten und ihre Familien.“
Sybilla Nitsch, Landesvorsitzende des SSW: „Demokratie lebt davon, dass die Menschen eine echte Wahl haben. Die demokratischen Parteien geben unterschiedliche Antworten auf die Fragen unserer Zeit, setzen andere Schwerpunkte und streiten mitunter hart über den richtigen Weg. Das gehört dazu. Bei allen Unterschieden sollte uns aber eines verbinden: Wir wollen unser Land und unsere Gesellschaft voranbringen. Der SSW hat sich immer einem fairen politischen Wettbewerb verpflichtet gefühlt. Wir kämpfen für unsere Überzeugungen und werden auch in diesem Wahlkampf klare Kante zeigen. Aber wir kämpfen fair. Hass, Hetze und Lügen haben in einer demokratischen Auseinandersetzung keinen Platz. Deshalb tragen wir dieses Fairnessabkommen aus Überzeugung mit. Und wir würden uns freuen, wenn möglichst viele weitere demokratische Mitbewerber diese Grundsätze akzeptieren.“