Politik & Wirtschaft

De Jager begrüßt Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse

Wirtschaftsminister Jost de Jager hat den am 23. März vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur schnelleren Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen als „richtige Weichenstellung“ bezeichnet.

„“Das ebnet uns den Weg, insbesondere das Fachkräftepotenzial der bei uns lebenden Migranten besser zu erschließen““, sagte der Minister. Nach Schätzungen des Bundes können rund 300 000 Zuwanderer in Deutschland von der neuen Regelung profitieren. „“Wir brauchen transparente und nutzerfreundliche Verfahren, um auch in Schleswig-Holstein qualifizierten Migranten bessere Arbeitsmarktchancen zu bieten““, sagte de Jager. Er stellte zugleich klar, dass damit keine Anreize für Umwege geschaffen werden sollen, mit denen Inländer das Niveau deutscher Abschlüsse unterlaufen können.

Zuwanderer sollen mit dem Gesetz einen Rechtsanspruch erhalten, dass ihr im Ausland erworbener Berufsabschluss innerhalb von drei Monaten überprüft und ihre Qualifikation festgestellt wird. Dies betrifft vor allem 350 Berufe nach dem deutschen Berufsbildungsgesetz in Industrie, Handwerk, Handel und Verwaltungen. Für den Vollzug des Gesetzes sind die Länder zuständig, die nun für ihre Behörden einheitliche Prüfkriterien entwickeln sollen. De Jager erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass es in Schleswig-Holstein bereits einen Leitfaden zur Anerkennung ausländischer Schul- und Berufsabschlüsse gebe. Für landesrechtlich geregelte Berufe, wie Lehrer oder Ingenieure, plane Schleswig-Holstein Regelungen nach dem Muster des Bundesgesetzes.

„Mit der heutigen Weichenstellung erhalten Zuwanderer nicht nur die Chance, über ihren erlernten Beruf ihre Existenzgrundlage zu sichern, sondern wir tragen damit dazu auch ein Stück zur Stärkung des Wirtschafts-Standortes bei“, so der Minister. Für die Anerkennung soll künftig allein die Qualifikation entscheidend sein und nicht mehr – wie bisher – auch die Staatsangehörigkeit. Dies betrifft vor allem Ärzte aus nicht EU-Ländern, die in Deutschland arbeiten wollen.