DIE LINKE.: “Wahlkampf hat begonnen, Prieur schießt zurück!“

Die LINKE Lübeck weist Forderungen von CDU-Mann Oliver Prieur zurück ihre Aussagen in Bezug auf Diskussionen innerhalb der CDU über Fußfesseln für Langzeitarbeitslose zurückzunehmen. 2005 hatte der damalige hessische CDU Justizminister Wagner mit einer Erklärung die Debatte entzündet, die auch durch den Boulevard ging und für enorme Empörung sorgte. Wagner ruderte anschließend zurück und sei angeblich falsch verstanden worden, obwohl es in der Erklärung, die der Spiegel veröffentlichte, eindeutig hieß: „Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren“. Der brandenburgische SPD-Innenminister Baaske hatte die Einführung von Schrittzählern für Langzeitarbeitslose durch das Jobcenter gelobt. Im Rahmen dessen hatten die Lübecker LINKEN nochmals an die CDU-Debatte rund um Fußfesseln erinnert.

„Wir haben insofern nichts zurückzunehmen, wir würden uns vielmehr freuen, wenn die CDU ihr viele Menschen ausgrenzendes Menschenbild ändert. Die Chance dazu hat sie auf ihrem letzten Bundes-Parteitag rund um die Debatte um Homosexuelle und Familie leider verpasst. Wir freuen uns, dass Oliver Prieur mit dem Menschenbild seiner Partei offensichtlich nicht übereinstimmt.

Nichtsdestotrotz haben viele CDU-Mitglieder den damaligen Äußerungen des hessischen Justizministers zugestimmt. Solche Debatten geraten vielleicht schnell in Vergessenheit, damit sind die Ideen jedoch nicht aus den Köpfen“, so Ragnar Lüttke, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Lübecker Bürgerschaft.

Man verstehe, dass es für die CDU schmerzhaft sei an solche Debatten in ihren Reihen erinnert zu werden, es sei jedoch seit jeher Aufgabe der LINKEN den Finger in solche Wunden zu legen und die Bürgerinnen und Bürger daran zu erinnern mit welchem Menschenbild CDU und SPD eigentlich Politik auf dem Rücken von sozial schwachen Menschen betreiben.

„Wir hätten uns gefreut wenn die CDU diese Debatte ernst genommen hätte und sich deutlich von der SPD-Politik der Schrittzähler für Langzeitarbeitslose distanziert hätte und damit auch von damaligen eigenen verfehlten Debatten über Fußfesseln. Stattdessen eröffnet man an dieser Stelle den Wahlkampf und schießt gegen diejenigen, die ein soziales Menschenbild in der Politik einfordern.“, so Lüttke abschließend.