Politik & Wirtschaft

FREIE WÄHLER: Dienstpostenbewertung fortsetzen

Seit mehreren Jahren läuft eine Dienstpostenbewertung in der Lübecker Verwaltung. Diese soll, nachdem dies jahrelang nicht geschehen war, die drastisch veränderten Aufgabenstrukturen und die Eingruppierung und Bezahlung der städtischen Bediensteten wieder in Übereinstimmung bringen. Dazu werden Korrekturen nach oben und unten in der Bewertung von Planstellen vorgenommen. Die Zielsetzung besteht darin, Arbeitszufriedenheit, Motivation und Leistungsfähigkeit zu fördern. Mit dem Haushalt 2009 wurde die Anpassung für den mittleren Verwaltungsdienst bereits umgesetzt.

Aktuell stehen nun Anpassungen bei den Bereichsleitern und dem Controlling an. Der Bürgermeister schlägt allerdings im Rahmen der
Haushaltsberatungen vor, das Verfahren gänzlich zu stoppen.

„Das ist mit uns nicht zu machen. Die Dienstpostenbewertung muss weitergehen und zwar zügig.“, stellt der finanz- und personalpolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Gregor Voht, fest und führt aus: „Seit 1997 hat es bei den Bereichsleitern keine Anpassung der Stellenbewertungen mehr gegeben, es hat sich aber einiges an den Aufgaben und Abläufen geändert. Die Stadt ist im Rahmen des Besoldungsgesetzes sogar zur sachgerechten Bewertung der Dienstposten verpflichtet, dass können wir nicht einfach wohlmöglich weitere fünfzehn Jahre aussitzen.“

Der Fraktionsvorsitzende der FREIEN WÄHLER, Bruno Böhm, spricht einen weiteren Punkt an: „Wir wollen die Bediensteten der Stadtverwaltung im Prozess der Haushaltskonsolidierung mitnehmen und ihre Erfahrungen aus der Praxis in die Maßnahmenpläne einfließen lassen. Konsolidierung ist Teamarbeit! Der abrupte Stopp der versprochenen Dienstpostenbewertung bringt jetzt genau diejenigen gegen die
Konsolidierungspolitik auf, die am dringendsten mit der Politik an einem Strang ziehen müssen, die Bereichsleiter der Verwaltung.“

Die Fraktion FREIE WÄHLER fordert alle Fraktionen der Bürgerschaft auf, an der angefangenen Dienstpostenbewertung weiter festzuhalten, auch um die Attraktivität der Stadt als Arbeitgeber zu erhalten.