Grüne und SPD fordern Ausweitung der Gemeinnützigkeit

Symbolfoto: SPD&Grüne · So sollen nach der Wahl linke NGOs weiter durchfinanziert werden. Die Grünen legen sich in ihrem Wahlprogramm fest: Sie wollen ihrem „zivilgesellschaftlichen“ Vorfeld aus NGOs und linken Vereinen noch mehr Macht verleihen. In ihrem Papier versprechen sie, „den Katalog gemeinnütziger Zwecke“ zu erweitern. Dazu heißt es: „Wir werden zudem gesetzlich klarstellen, dass gemeinnützige Zwecke auch durch Teilnahme an der politischen und öffentlichen Willensbildung verfolgt werden können und sich Organisationen gelegentlich auch außerhalb ihres gemeinnützigen Zwecks politisch äußern dürfen.“