Hiller-Ohm: Schwarz-Gelb macht Wahlkampftricks beim Mindestlohn
Der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn sollte in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition den Tagesordnungspunkt im federführenden Bundestagsausschuss abgesetzt. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):
„Die angebliche Offenheit für Mindestlöhne bei der Union ist nichts anderes als Wahlkampfgerede. Das hat sich aktuell einmal mehr zweifelsfrei im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages erwiesen.
Dort stand in dieser Woche der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn auf der Tagesordnung. Statt abzustimmen, haben die Regierungsfraktionen den Beschluss gegen den Rest des Ausschusses von der Tagesordnung genommen. Die fadenscheinige Begründung war, es gäbe noch Beratungsbedarf.
Vor allem die Union demaskiert sich mit dieser Aktion selbst. Die Union will keine Mindestlöhne, sondern nur kurz vor der Bundestagswahl die 80 Prozent der Bürger beschwichtigen, die für einen verbindlichen Mindestlohn in Deutschland sind. Rund 1,3 Millionen Menschen müssen in Deutschland mit Arbeitslosengeld-II-Leistungen aufstocken, weil sie zu schlecht bezahlt werden. In Lübeck haben wir rund 6.200 Aufstockerinnen und Aufstocker. Viele davon arbeiten hart, bleiben aber auf dem Niveau der Grundsicherung des Arbeitslosengeldes II. Die SPD will einen flächendeckenden einheitlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Schwarz-Gelb redet nur ein bisschen über Lohnuntergrenzen, handelt aber nicht. So werden Firmen, die Niedriglöhne zahlen noch länger von staatlicher Seite mit steuerlichen Subventionen gefördert.
Über das Für und Wider eines Mindestlohnes wird seit Jahren diskutiert. Alle Argumente liegen auf dem Tisch. Wir fragen uns wo die Fachpolitiker von Union und FDP in den vergangenen Jahren ihren Kopf hatten, wenn sie jetzt immer noch Beratungsbedarf sehen. Wir fragen uns außerdem, auf welcher Grundlage beide Parteien eigentlich ihre Parteitagsbeschlüsse zu Mindestlöhnen getroffen haben, wenn sie jetzt immer noch nicht die Materie durchblicken.“
