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Mindestlohn

Tipps & Informationen
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Mindestlohn, Mini- und Midijobs ab dem 1. Oktober

Sie wissen und DEHOGA compact hat vielfach darüber berichtet: Ab dem 1. Oktober 2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 12 € brutto pro Stunde. Die Verdienstgrenze bei den Minijobs steigt – endlich – auch und zwar proportional zur Mindestlohnerhöhung ab dem 01.10.2022 auf 520 € pro Monat und zukünftig dynamisch entsprechend der Mindestlohnentwicklung. Ebenfalls steigen tut die Verdienstgrenze bei den Midijobs, und zwar deutlich auf 1.600 €, außerdem ändert sich hier die Verteilung der Sozialversicherungsbeiträge zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Die Kernpunkte sind allen Betroffenen klar, Details nicht unbedingt. Einige Punkte, die in der DEHOGA-Beratungspraxis öfter einmal auftauchen:

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Politik & Wirtschaft
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Mindestlohn: Normenkontrollrat mit vernichtendem Urteil zum Gesetzentwurf

DEHOGA: Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat sich – aufgabengemäß – mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschäftigt. Das Ergebnis des zehnköpfigen Expertengremiums, das insbesondere für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sorgen soll, fällt ziemlich vernichtend aus. Die FAZ titelt mit „Ohrfeige für die Bundesregierung“ und zitiert:„Im Entwurf werden die wesentlichen Aufwände (die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der Prüfungen) nicht dargestellt […]

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Kultur & Wissenschaft
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Mindestlohn: Referentenentwurf liegt vor – DEHOGA kritisiert völlig unzureichende Differenzierungen und Schwächung der Tarifautonomie

Seit Mittwochabend liegt der Referentenentwurf für den geplanten Mindestlohn vor. Offiziell heißt das Gesetz „Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie“. Schon der Titel des Gesetzes „Stärkung der Tarifautonomie“ ist aus Sicht des DEHOGA mehr als befremdlich, da der Inhalt des Entwurfs einen bislang noch nie dagewesenen Eingriff in die Tarifautonomie darstellt.

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Politik & Wirtschaft
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Hiller-Ohm: Schwarz-Gelb macht Wahlkampftricks beim Mindestlohn

Der Bundesratsbeschluss zum Mindestlohn sollte in dieser Woche im Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Die Koalitionsfraktionen aus CDU/CSU und FDP haben gegen die geschlossene Ablehnung der Opposition den Tagesordnungspunkt im federführenden Bundestagsausschuss abgesetzt. Hierzu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD):

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Politik & Wirtschaft
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Mindestlohn: Bundesrat will flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – auch FDP-Präsidium signalisiert Bereitschaft für weitere Lohnuntergrenzen

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Mindestlohn scheinen eins zu verdeutlichen: Ein Großteil der deutschen Politik will das Thema offensichtlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst „über die Bühne bringen“. So hat zuletzt der Bundesrat am 1. März einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er „die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns“ festlegen will. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll nach Willen der Länderkammer eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns einrichten. Dieser soll für den Einstieg bundesweit 8,50 Euro brutto Stundenlohn nicht unterschreiten. Danach soll er jedes Jahr angepasst werden. Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns kommen von einer Kommission. Einigt sich diese Kommission nicht auf einen Vorschlag oder ist das Bundesarbeitsministerium mit dem Vorschlag nicht einverstanden, setzt das Ministerium die Mindestlohnhöhe fest.

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Politik & Wirtschaft
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Dietmar Bartsch: Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen

Berlin (ots) – Dietmar Bartsch Bundesrat kann Zeichen für den Mindestlohn setzen „Mit der Thüringer Initiative für einen Mindestlohn besteht die Chance, dass ein Verfassungsorgan sich für die Einführung eines einheitlichen Mindestlohnes für alle Branchen ausspricht. Obwohl CDU und SPD darauf verzichtet haben, seine Höhe verbindlich zu regeln, unterstützt die LINKE im Bundesrat diese Initiative“, so Dietmar Bartsch, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Bundesratssitzung. Bartsch weiter:

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Politik & Wirtschaft
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Mindestlohn: DEHOGA kritisiert Unions-Pläne für Lohnuntergrenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen haben sich für eine festgelegte Lohnuntergrenze ausgesprochen. Merkel kündigte an, dass beim CDU-Bundesparteitag vom 13. bis 15. November in Leipzig über die Idee abgestimmt werden soll, eine Lohnuntergrenze für alle Branchen einzuführen, die bislang keine Tarifverträge haben. Die Untergrenze soll durch eine „Kommission der Tarifpartner“ festgelegt werden und sich am Tarifniveau der Zeitarbeit orientieren. Der Mindestlohn der Zeitarbeiter liegt bei 7,01 Euro pro Stunde im Osten und 7,89 Euro im Westen.

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