Bundesrat will flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn – auch FDP-Präsidium signalisiert Bereitschaft für weitere Lohnuntergrenzen

Die aktuellen Entwicklungen in Sachen Mindestlohn scheinen eins zu verdeutlichen: Ein Großteil der deutschen Politik will das Thema offensichtlich noch vor der Bundestagswahl im Herbst „über die Bühne bringen“. So hat zuletzt der Bundesrat am 1. März einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem er „die unabdingbare Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestlohns“ festlegen will. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales soll nach Willen der Länderkammer eine Kommission zur Festsetzung des Mindestlohns einrichten. Dieser soll für den Einstieg bundesweit 8,50 Euro brutto Stundenlohn nicht unterschreiten. Danach soll er jedes Jahr angepasst werden. Vorschläge zur Erhöhung des Mindestlohns kommen von einer Kommission. Einigt sich diese Kommission nicht auf einen Vorschlag oder ist das Bundesarbeitsministerium mit dem Vorschlag nicht einverstanden, setzt das Ministerium die Mindestlohnhöhe fest.