Normenkontrollrat mit vernichtendem Urteil zum Gesetzentwurf

DEHOGA: Der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Normenkontrollrat hat sich – aufgabengemäß – mit dem aktuellen Gesetzentwurf zum Mindestlohn beschäftigt. Das Ergebnis des zehnköpfigen Expertengremiums, das insbesondere für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sorgen soll, fällt ziemlich vernichtend aus. Die FAZ titelt mit „Ohrfeige für die Bundesregierung“ und zitiert:„Im Entwurf werden die wesentlichen Aufwände (die Erhöhung der Lohnsumme durch den Mindestlohn sowie der Aufwand auf Seiten der Zollverwaltung auf Grund der Prüfungen) nicht dargestellt […]