Die Verbraucherschutzminister der Länder und des Bundes wollen die Ergebnisse amtlicher Kontrollen in der Gastronomie – und später auch in weiteren Lebensmittel verarbeitenden Betrieben – nach wie vor mittels eines Kontrollbarometers transparent machen. Das beschlossen sie im Rahmen ihrer Konferenz, die am heutigen Freitag in Bremerhaven zu Ende gegangen ist. Eine Arbeitsgruppe soll nun bis Januar 2012 – unter Berücksichtigung der Bedenken der Wirtschaftsminister, die sich im Juni gegen die Pläne der Verbraucherschutzminister ausgesprochen hatten – eine gemeinsame Linie erarbeiten. Diskutiert werden sollen unter anderem die Konsequenzen für die Betriebe, das Recht auf Nachkontrollen sowie Kostenfragen.Aus Sicht des DEHOGA müssen die Pläne rund um das geplante Hygienefarbbarometer endlich vom Tisch. Die rechtlichen Fragen und Bedenken der Branche sind weiterhin nicht ausgeräumt. „Es ist völlig unverhältnismäßig und rechtlich bedenklich, dass in Restaurants das Ergebnis einer Momentaufnahme über Wochen und Monate zum Aushang kommen soll, obwohl längst alle Mängel beseitigt sind“, kritisierte DEHOGA-Präsident Ernst Fischer im Vorfeld der Verbraucherschutzministerkonferenz das Vorhaben.
Der DEHOGA fordert, die bestehenden Gesetze und Sanktionsmöglichkeiten konsequent anzuwenden anstatt neue, uneffektive Werkzeuge zu schaffen. „Emotionalisierende Farbkennzeichnungen haben lediglich Symbolwirkung. Sie schädigen zahlreiche Gastronomen, ohne die Verbraucher wirklich zu schützen. Schmuddelbetriebe gehören geschlossen und nicht mit einer roten Kennzeichnung versehen“, so Fischer.
Hygiene hat im Gastgewerbe oberste Priorität. Der DEHOGA bekennt sich ausdrücklich zur Einhaltung der zu Recht strengen Lebensmittelhygieneregelungen. Mitarbeiterschulungen, Hygieneleitlinien und Themenbroschüren belegen, dass der Verband ein vitales Interesse daran hat, hygienische Missstände zu verhindern. Jeder Gastwirt, der Hygiene-Mängel zu verantworten hat, schädigt nicht nur sein Geschäft, sondern das Image der gesamten Branche.
Das geplante Transparenzsystem aber – egal ob Smiley, Ampel oder Barometer – birgt nach Ansicht des DEHOGA die große Gefahr, dass Gastronomen auf Dauer stigmatisiert werden. Eine zeitnahe Rehabilitierung wäre aufgrund der mangelnden personellen Ausstattung bei den Lebensmittelkontrolleuren meist nicht möglich. Der DEHOGA hat auch kein Verständnis dafür, dass weiterhin eine stufenweise, nach Branchen sortierte Einführung der Farbkennzeichnung vorgesehen ist und dabei mit den Restaurants angefangen werden soll. Fischer: „Das ist nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, sondern zeigt, wie populistisch hier agiert wird. Denn es ist unstrittig, dass die Ursachen der Lebensmittelskandale der jüngsten Zeit – wie Dioxin, „Gammelfleisch“ und EHEC – nicht in der Gastronomie begründet waren, sondern dass die Gastronomen wie Endverbraucher stets die Leidtragenden waren.“
