Im Norden nichts Neues.

Der 3. Städtekongress des Städteverbandes wurde mit viel Aufwand und ohne Scheu vor Kosten in Travemünde durchgeführt. Umgeben mit einem Hauch von Wahlkampf sind sich die Teilnehmer schnell einig: Schuld an der desaströsen Haushaltssituation der Kommunen seien vor allem Land und Bund. Da wird die nicht ausreichende Finanzausstattung der Kommunen beklagt, das Konnexitätsprinzip beschworen und die gesetzten Standards für die Kinderbetreuung als fast unlösbare Aufgabe beschrieben. Die Devise: Mehr Geld muss her! Allerdings haben die Vertreter der etablierten Parteien dabei geflissentlich übersehen, dass gerade ihre Abgeordneten in den Landtagen und im Bundestag durch Beschluss die Grundlagen für die Lasten legen, denn die Umsetzung der Vorgaben liegt oft bei den Kommunen, wie beispielsweise die Erfüllung des gesetzlichen Anspruchs auf Krippenplätze. Ein Teufelskreis: Die Kommunen wollen Landesmittel, das Land die Finanzzuweisung vom Bund. Angesichts der aktuellen Staatsverschuldung von 2.030.754.673.124 Euro kommt es doch nicht mehr drauf an? Bleibt da tatsächlich noch viel Raum für Umverteilungsphantasien? Es mag bezweifelt werden, ob Zweckoptimismus da noch angebracht ist. Vielmehr ist die Zeit gekommen sich selbstkritisch einzugestehen, dass auch die Kommunen in der Vergangenheit auf zu großem Fuß gelebt haben und uns allen etwas mehr bürgerliche Bescheidenheit gut zu Gesicht stehen würde. Wir werden an einer strikten Haushaltsdisziplin und eigenen Anstrengungen nicht vorbei kommen. Pseudoveranstaltungen helfen da nicht weiter. Der Schuldenfond ist der richtige Weg, zwingt er doch die partizipierenden Kommunen, auf viele Worte auch endlich Taten folgen zu lassen. Somit werden Pflichtaufgaben auch teilfinanziert und gleichzeitig muss die Kommune ihre Schulden abbauen und sparen – auch wenn damit schmerzliche Einschnitte verbunden sind.

Autoren: Bruno Böhm und Astrid Stadthaus-Panissié