Johannes Ponader begrüßt Mitgliederbegehren der SPD zum Thema Vorratsdatenspeicherung

In der SPD wurde von Yasmina Banaszczuk und Dennis Morhardt ein Mitgliederbegehren angestoßen, um die Partei »auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung einzuschwören«. Damit könnte sich die Basis der SPD gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung positionieren, die derzeit noch von Spitzenpolitikern der SPD mitgetragen wird. Für die Piratenpartei Deutschland ist das ein wichtiger Fortschritt innerhalb der SPD.

Bereits vergangenen Samstag erklärte Johannes Ponader, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland, gegenüber der dpa, die PIRATEN könnten sich in einem kommenden Bundestag durchaus vorstellen, einen SPD-Kanzler mitzuwählen: »Wenn Piraten um Zustimmung zur Wahl eines Kanzlers gebeten werden, dann werden sie die Rückkopplung der Basis suchen.« Dabei gebe es jedoch ein paar Kernpunkte, die unbedingt eingehalten werden müssten: »Ein Kanzlerkandidat, der die Vorratsdatenspeicherung verteidigt, kann auf die Unterstützung der PIRATEN nicht hoffen«, so Ponader. Insofern sei der Vorstoß der Jusos als Fortschritt zu werten.

»Wir begrüßen zudem, dass die SPD ihre programmatische Korrektur auf dem Weg eines Mitgliederentscheids auf den Weg bringt. Damit zeigt sie, dass sie in doppelter Hinsicht von den PIRATEN lernt«, so Ponader weiter zum geplanten Mitgliederentscheid. Die Piratenpartei steht dafür, wichtige Rahmenentscheidungen basisdemokratisch zu treffen.

Damit eine Mitgliederentscheidung innerhalb der SPD zustande kommen kann, werden insgesamt 50.000 Unterschriften benötigt.