Lübeck: Kooperationsvertrag – Sieben Aufsichtsratsmandate für eine Bürgerschaftsstimme

06.11.2013 – „Es ist erschreckend zu beobachten, wie sehr Machterhalt vor Vernunft geht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Rathcke zu den jüngsten Entwicklungen in der Lübecker Bürgerschaft. Wenn sieben Aufsichtsratsmandate für eine Bürgerschaftsstimme der Preis für eine Kooperation sind, sind wir von italienischen Verhältnissen hier in Lübeck nicht weit weg.  Gleiches bei den Senatorenstellen. Hier werden ganze Dezernate neu geordnet,
damit die bisherigen (Macht-)Verhältnisse erhalten bleiben. Dazu ein
Kooperationsvertrag, der das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht.
Außer Worthülsen und das Festhalten an defizitären Strukturen findet sich wenig
Positives an dem zwanzigseitigen Vertrag. Insgesamt zeigt sich, dass dieses rot-
grün-freie Bündnis Lübecks dringende Wende nicht erreichen wird! Und, ob die
Grünen sich letzten Endes über Jahre soweit verbiegen wollen und können, damit
der Lübecker Filz weiter Bestand hat, darf bezweifelt werden. Im Gegenzug zu den
Grünen haben die Freien Wählern bereits ein paar Monate nach der Wahl ihr Ziel
erreicht: an jeden ist gedacht worden, zumindest aus den eigenen Reihen!
Was also bleibt von einer Kommunalwahl, deren eigentliches Ergebnis weit
deutlichere Reformen und Maßnahmen dem Bürger liefern sollte? Leider nicht viel:
bisher nur Stillstand in der Entwicklung Lübecks und die Schaffung von
Versorgungsposten. Diese Kooperation muss sich sehr anstrengen, damit die
Politikverdrossenheit nicht weiter ansteigt. Aber auch diese fünf Jahre gehen vorüber