Mangelhafte Bauüberwachung ist unverzeihlicher Fehler

Zu den heutigen Darstellung des Verkehrsministeriums im Wirtschaftsausschuss zur Vernichtung von 300 Allee-Bäumen an der L192 als Pilotprojekt für Öffentlich-Private-Partnerschaften sagt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Andreas Tietze:Wenn das Ministerium immer wieder betont, dass das Bauunternehmen durch die vertragswidrige Behandlung der Allee-Bäume 160.000 Euro an Zinskosten gespart hat, dann zeigt das ein hohes Maß an Realitätsverlust. Vom Auftraggeber, dem Landesamt für Straßenbau und Verkehr, hat es keine ausreichende Bauüberwachung gegeben. Das ist ein unverzeihlicher Fehler. Eine kontinuierliche Überwachung der Baufortschritte hätte sicherlich zur Rettung der meisten Bäume führen können. Uns ist unverständlich, dass eine notwendige Bauüberwachung bei diesem Pilotprojekt unterlassen wurde, obwohl die Landesregierung ein großes Interesse daran hatte, dass ÖPP ein großer Erfolg wird. Nun wird der Ausbau der L192 immer ein negatives Image behalten.

Das Beispiel der L192 zeigt, wie ein ÖPP-Verfahren nicht verlaufen darf. Es muss eine staatliche, kontinuierliche Bau-Überwachung geben. Die Gewährleitungspflicht über 28 Jahre kann strukturelle Baumängel in der Ausführung nicht mehr heilen.

Das bei dem ÖPP-Pilotprojekt beauftragte Unternehmen hat den vertraglich vereinbarten Schutz des Wurzelwerks der Bäume nicht umgesetzt. Die Baufirma hat aus Gründen der Zeitersparnis die Bäume mit einem Bagger schwer beschädigt, so dass 300 schwedische Mehlbeere-Bäume aus Verkehrssicherheitsgründen gefällt werden mussten. Diese Bäume waren 60 bis 80 Jahre alt, ein großer ökologischer Verlust.