Ministerpräsident Günther im Bundesrat: Minderheitensprachen stärken – Sprachliche Vielfalt durch erweitertes Markenrecht der EU schützen

BERLIN/KIEL. Gemeinsam mit den Ländern Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg hat sich Schleswig-Holstein heute (8. Mai) mit einer Initiative im Bundesrat für die Stärkung von Minderheitensprachen eingesetzt. Sprachen, die durch die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen geschützt sind, sollen zukünftig im Markenrecht der Europäischen Union (EU) gestärkt werden. Damit sollen sie auf die gleiche Stufe wie alle anerkannten Amtssprachen in der EU gestellt werden.

„Große Sprachen sind geschützt. Kleine Sprachen sind es faktisch nicht. Der aktuelle Rahmen schützt wirtschaftliche Interessen mehr als die sprachliche Vielfalt. Eine Präzisierung zugunsten von Regional- und Minderheitensprachen ist daher notwendig für die Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union“, sagte Ministerpräsident Daniel Günther im Bundesrat in Berlin. Aktuell sei die kommerzielle Nutzung von Wendungen und Begriffen beispielsweise für Produktnamen oder in der Werbung für die Sprechergruppen der Regional- und Minderheiten eingeschränkt. Für lokale Betriebe und Institutionen bestehe so eine Rechtsunsicherheit.

„Abmahnungen oder Klagen sind für sie jederzeit möglich. Besonders kritisch ist, dass sich Dritte Rechte an Wörtern sichern, die Teil der kulturellen Identität einer Minderheit oder Volksgruppe sind“, so Günther. Das habe schon jetzt konkrete Auswirkungen: So sei der friesische Begriff „Öömrang“ – also etwas, das von der Insel Amrum stamme, von einem US-amerikanischen Spirituosenhersteller als Marke eingetragen worden. Für lokale Betriebe sei daraufhin die Nutzung dieses Namens eingeschränkt worden.

„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für eine Anpassung von Artikel 7 des EU-Markenrechts einzusetzen. Mit einem ergänzenden Passus sollen die von der ,Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen’ geschützten Sprachen explizit genannt werden“, sagte der Ministerpräsident. Der lokale Raum, in dem eine Sprache gebraucht und verstanden werde, solle stärker berücksichtigt werden. Günther: „Wir wollen, dass eine vermeintliche Selbstverständlichkeit für alle Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union auch tatsächlich selbstverständlich ist.“