MIT Schleswig-Holstein: Das Problem der CDU ist nicht zu viel, sondern zu wenig CDU-Politik!

Keine Regierungsabhängigkeit von AfD oder Linken – aber richtige Politik darf nicht am Absender scheitern / MIT fordert Kurskorrektur in der Bundespolitik und widerspricht falschen Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis.Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Schleswig-Holstein (MIT) fordert nach dem Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine deutliche politische Kurskorrektur der CDU und der Bundesregierung. Der Landesvorstand sieht das Wahlergebnis nicht als regionalen Betriebsunfall, sondern als unüberhörbares Warnsignal für die Union insgesamt.

Mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern müsse die CDU jetzt Klarheit darüber schaffen, wofür sie politisch steht.

„Wir dürfen uns dieses Ergebnis weder schönreden noch mit der Behauptung erklären, unsere Politik müsse lediglich besser kommuniziert werden“, erklärt der Landesvorsitzende der MIT Schleswig-Holstein, Stefan Lange. „Wenn die CDU gerade bei Wirtschaft, Arbeit, innerer Sicherheit und Energie an Vertrauen verliert, dann betrifft das unsere ureigensten Kompetenzfelder. Die Menschen erwarten nicht bessere Erklärungen für eine Politik, die sie nicht überzeugt. Sie erwarten, dass wir die Politik machen, für die sie CDU gewählt haben.“

Keine Machtverschaffung für AfD oder Linke
Für die MIT Schleswig-Holstein ist dabei eine Grenze eindeutig: Eine gemeinsame Regierungsarbeit oder eine andere Form der Abhängigkeit der CDU von AfD oder Linken kommt nicht in Betracht. Dies müsse unabhängig davon gelten, welche parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse sich nach Wahlen ergeben.

„Wir setzen AfD und Linke weder politisch noch historisch gleich. Aber für die CDU muss die machtpolitische Konsequenz gegenüber beiden politischen Extremen eindeutig sein: keine Koalition und keine Regierung, die von ihren Stimmen abhängig ist“, so Lange. „Dieser Grundsatz darf auch dann nicht aufgegeben werden, wenn Koalitionsarithmetik schwierig wird.“