PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

PIRATEN legen Vorschläge für mehr Transparenz im Landtag vor

In der ersten Sitzung des Schleswig-Holsteinischen Landtags am 05.06.2012 haben die Piraten einen Geschäftsordungsantrag zur Stärkung von
Transparenz, demokratischer Mitwirkung und öffentlicher Kontrolle der Arbeit der Volksvertreter eingebracht. Damit gehen die Piraten mit voller Fahrt in die praktische, parlamentarische Arbeit und an die Umsetzung ihrer Wahlversprechen.

Schwerpunkte des Antrags sind:

1. Die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen soll zukünftig transparenter gestaltet werden: Sitzungen werden live über das Internet übertragen und zum späteren Abruf bereitgestellt. Innerhalb von zwei Arbeitstagen wird ein vollständiges Wortprotokoll veröffentlicht, nicht nur ein „Ergebnisprotokoll“.
2. Der Schleswig-Holsteinische Landtag soll zukünftig alle Korrespondenz binnen zwei Tagen im Internet barrierefrei veröffentlichen. Ausnahmen aus Datenschutzgründen sind vorgesehen.
3. Der Ältestenrat und der Unterausschuss für Unternehmensbeteiligungen des Landes sollen nicht mehr geheim, sondern öffentlich tagen. Ausnahmen bedürfen einer besonderen Entscheidung.
4. Vertrauliche Dokumente („Verschlusssachen“) sollen in der Regel nach zehn Jahren für die Öffentlichkeit zugänglich werden.
5. Es sollen zukünftig Zwischenbemerkungen während der Debatten im Landtag zugelassen werden.
6. Die Demokratie im Schleswig-Holsteinischen Landtag soll lebendiger werden: Künftig sollen nicht 18, sondern nur noch vier Abgeordnete erforderlich sein, um eine geheime Wahl, eine Sondersitzung des Landtags oder eine namentliche Abstimmung der Abgeordneten über einen Gesetzentwurf zu verlangen. Große Anfragen an die Landesregierung soll künftig jeder Abgeordnete alleine stellen können.
7. Die parlamentarische Selbstkontrolle und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit soll gestärkt werden: Vorlagen, welche die Entschädigung der Abgeordneten oder die Finanzierung der Fraktionen betreffen, dürfen nicht mehr im Schnellverfahren durchgewunken werden, sondern können frühestens eine Woche nach Veröffentlichung des Entwurfs beschlossen werden.

Der 31-seitige PIRATEN-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung ist im Internet abrufbar:
<http://www.landtag.ltsh.de/infothek/wahl18/drucks/0000/drucksache-18-0009.p df>

Der Antrag ist zur näheren Beratung in den Innen-und Rechtsausschuss verwiesen worden.