PKW-Maut: Dobrindt macht aus Straßennetz gigantische Überwachungsstruktur

Zu den von Verkehrsminister Dobrindt vorgestellten Mautplänen der Bundesregierung kommentiert Stefan Körner, Bundesvorsitzender der Piratenpartei: Eine lückenlose Überwachung und Kontrolle aller Autofahrer für eine Maut ist eine Katastrophe für den Datenschutz und ein vernichtender Schlag gegen unsere Bürgerrechte. Für ein paar Euro Maut verwandelt unsere Regierung das Straßennetz in eine einzige gigantische Überwachungsstruktur. Die Menschen machen sich zunehmend Sorgen um ihre Privatsphäre und die Regierung zeigt eindrucksvoll, dass diese Sorgen mehr als berechtigt sind!«