Ralf Stegner zum Jahreswechsel

Zum bevorstehenden Jahreswechsel hat der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, heute auf seiner Homepage als „Gruß zum neuen Jahr“ folgenden Text veröffentlicht:

„Liebe Schleswig-Holsteinerinnen,

liebe Schleswig-Holsteiner,

das Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu. Das politische Kiel ist nach einem turbulenten Jahr ein wenig zur Ruhe gekommen. Ich nutze die Zeit zwischen den Jahren gerne, kurz inne zu halten und einen Blick auf das vergangene Jahr zu werfen. Mit einem gewissen Abstand bewertet man die Dinge doch immer auch wieder etwas anders, als im politischen Alltag.Nicht bewertet, sondern schlicht akzeptiert werden muss den Spruch des Landesverfassungsgerichtes zum Wahlgesetz. Die Entscheidung des Gerichtes war das bestimmende politische Ereignis in diesem Jahr. Klar ist: Das Wahlgesetz in unserem Land ist nicht verfassungsgemäß. Dieser Zustand soll nicht nur nach dem Willen des Gerichtes schnellstmöglich aufgehoben werden. Wir müssen und werden uns im März auf ein Wahlgesetz einigen, das bei gutem Willen für alle Parteien und Fraktionen zustimmungsfähig ist. Allen sollte klar sein: Jede Verzögerung des Wahltermins verlängert einen nicht verfassungskonformen Zustand in unserem Land. Schleswig Holstein braucht aber eine stabile Regierung und ein korrekt zusammengesetztes Parlament. Deshalb hat die SPD als Termin für die Neuwahl den 13. November 2011 vorgeschlagen. Ich hoffe sehr, dass sich die Regierungsparteien besinnen und dieses Ziel gemeinsam mit uns verfolgen.

Die Landesregierung hat in kürzester Zeit sämtliches Vertrauen im Land verspielt. Das Jahr 2010 hat gezeigt, dass schwarz-gelbe Politik keine Mehrheit in der Bevölkerung erfährt. Diese Landesregierung begreift knappe Abstimmungssiege im Landtag als das Ziel von Politik. Dabei ist die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in unserem Land der Maßstab, an dem wir uns in der Politik messen lassen müssen.

Die Aufgabe sämtlicher demokratischer Gestaltungsmacht mit der Begründung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik reicht nicht, um ein Land in eine gute Zukunft zu führen. Vor allem unsere Kinder brauchen heute unsere Unterstützung, um in der Zukunft bestehen zu können und auf eigenen Füßen zu stehen. Deshalb muss mehr in Bildung und Betreuung investiert werden. Das erfordert eine mutige Prioritätensetzung. Mutig deshalb, weil im Gegenzug andere Bereiche nachrangig behandelt werden müssen. Das gilt es durchzusetzen – im Dialog mit den Menschen im Land und nicht gegen sie! Mutig ist es nicht, den Schwächsten etwas wegzunehmen, sondern sich mit starken Interessen auseinander zu setzen.

Ich davon überzeugt, dass gute Politik nur gerecht geht. Parteien und Politiker müssen mit Mut und Leidenschaft Zukunftsperspektiven entwickeln, auch mal neue Wege gehen und in Alternativen denken. Dabei kommt es darauf an gesellschaftlich zu versöhnen statt zu spalten. Die SPD kann das! Auch eine SPD-geführte Regierung wird nicht perfekt sein – aber sie wird Garant dafür sein, dass in diesem Land wieder gerechter und im Dialog mit den Menschen regiert wird.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien einen guten Start ins neue Jahr. Ich hoffe, dass 2011 ein gutes Jahr für unser Land sein wird!

Ihr Ralf Stegner“