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Sachsen-Anhalt: Tobias Rausch (AfD) im ersten Wahlgang zum Landtagspräsidenten gewählt

TBF
Symbolfoto: Gemini KI generiert_(c) TBF · Bei der heutigen konstituierenden Sitzung des Landtags von Sachsen-Anhalt am 6. Oktober 2026 wurde der AfD-Politiker Tobias Rausch im ersten Wahlgang zum neuen Landtagspräsidenten gewählt. Damit bekleidet erstmals ein Vertreter der AfD-Fraktion das formell höchste Amt im Landesparlament.

Die Wahl fand turnusgemäß zu Beginn der neuen 9. Wahlperiode statt, nachdem die Bürgerinnen und Bürger am 6. September 2026 ein neues Parlament gewählt hatten.

Das Wahlergebnis im Detail
Für die Wahl des Parlamentspräsidenten war laut der Geschäftsordnung eine einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In der geheimen Abstimmung stimmten die frei gewählten Volksvertreter wie folgt ab:
  • Ja-Stimmen: 48 Abgeordnete votierten für Tobias Rausch.
  • Nein-Stimmen: 29 Abgeordnete stimmten gegen den Kandidaten.
  • Enthaltungen: 5 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Die Rollen der verschiedenen Fraktionen
Das Ergebnis spiegelt die im September demokratisch gewählten Mehrheitsverhältnisse im Landtag wider. Die AfD-Fraktion stellt im neuen Parlament mit 39 Abgeordneten die stärkste Kraft. Um die Mehrheit zu sichern, waren zusätzliche Stimmen aus anderen Lagern notwendig.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit fünf Mandaten im Landtag vertreten ist, hatte bereits vorab eine Unterstützung für den Kandidaten der stärksten Fraktion angekündigt. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke hatten im Vorfeld erklärt, mit „Nein“ zu stimmen. Die Fraktionsspitze der CDU hatte ihren Abgeordneten die Enthaltung empfohlen.
Aufgaben des Landtagspräsidenten
In seiner Antrittsrede betonte der 35-jährige Rausch, dass er das Amt als überparteilicher Präsident des gesamten Landtags ausführen und für Kompromisse einstehen möchte. Zu den Kernaufgaben des Amtsinhabers gehören unter anderem:
  • Die Leitung und überparteiliche Führung der Plenarsitzungen.
  • Die Wahrung der parlamentarischen Ordnung und der Rechte aller Abgeordneten.
  • Die Repräsentation des Landesparlaments nach außen.

Die Tagesordnung für die Konstituierung sieht nach der Wahl des Präsidenten die Abstimmung über die Vizepräsidenten der verschiedenen Fraktionen vor, um den parlamentarischen Betrieb für die kommenden fünf Jahre vollständig aufzunehmen.