Sozial-Debatte: Farbe bekennen, FDP!

„Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle will den Sozialstaat nach eigener Aussage auf eine neue Grundlage stellen. 2005 hat die FDP auf einem Bundesparteitag das so genannte Liberale Bürgergeld beschlossen. Danach sollen Arbeitsanreize erheblich verbessert, die Förderungen effektiver wie unbürokratischer erfolgen und die sozialen Leistungen aus einer Kasse gezahlt werden. Die Grundsicherung Bedürftiger soll durch eine sog. ausgezahlte Negative Einkommensteuer erfolgen. Warum stellt Westerwelle dieses Modell jetzt nicht konkret zur Diskussion statt allgemeine Sprüche abzugeben?“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.Kalinka: „Die FDP ist inzwischen in der Regierungsverantwortung. Da reicht es nicht, wie zu Oppositions-Zeiten zu tönen. Jetzt ist die Stunde der Wahrheit. Wer eine Diskussion so anzettelt und so führt, wie Westerwelle es getan hat, der muss sich vor allem und zuerst an seinen eigenen Aussagen und deren Realisierung messen lassen. Ist das Bürgergeld eine Alternative oder nicht? Sind solche nicht unerheblichen Grundsicherungs-Auszahlungen wirklich leistungsfördernd und finanzierbar? Und: Ist alles Bisherige aus FDP-Sicht schlecht oder wo und was sind die Maßnahmen, die „teilweise in die richtiger Richtung“ gehen? Farbe bekennen, FDP!“

Auszug aus dem Beschluss des 56. FDP-Bundesparteitages, Köln, 5. – 7. Mai 2005:

„Möglichst alle steuerfinanzierten sozialen Hilfen des Staates werden auf die Bedürftigkeit der Bürger ausgerichtet, pauschaliert und in einem Universaltransfer, dem Bürgergeld, zusammengeführt. Darüber hinaus wird das Bürgergeld mit der Einkommensteuer zu einem Steuer-Transfer-System aus einem Guss verbunden. Steuern und soziale Hilfen werden im Finanzamt miteinander verrechnet. Bürger mit höherem Einkommen zahlen Steuern an das Finanzamt, Bürger mit niedrigem oder gar keinem Einkommen bekommen das Bürgergeld als eine Negative Einkommensteuer ausgezahlt.“

„Die rot-grünen Arbeitsmarktreformen (Hartz-Gesetze) leisten zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt keinen hinreichenden Beitrag. Die Maßnahmen gehen teilweise in die richtige Richtung, reichen aber bei weitem nicht aus, um Deutschland endlich auf Wachstumspfad zu bringen.“