Streit auf der (Walli)

Bei der Flüchtlingshilfe des Flüchtlingsforums sowie des interkulturellen
Zentrums Alternative (Walli) kam es in den vergangenen Tagen wiederholt
zu Streit, der letztlich sogar in einer angekündigten Hausbesetzung endete.
Und nun ist es soweit: unter dem Druck des von den Aktivisten gestellten
Ultimatums ging BGM Saxe und damit auch die Hansestadt Lübeck
organisatorisch in die Knie. Die Schuld daran sieht Manfred Kirch,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Lübecker FDP, nicht zuletzt bei
der Bundesregierung, die den Eindruck erweckt, Deutschlands und damit
auch Lübecks Möglichkeiten seien unbegrenzt. Die Toleranz, die BGM Saxe
in Bezug auf die Inbetriebnahme des Grünflächenamtes an den Tag legt,
trägt ihr Übriges dazu bei.„Der derzeitige Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung in der Asylpolitik schlägt
durch bis in die Kommunen“, erklärt Manfred Kirch. „Die Hansestadt Lübeck
hat sich das Heft des Handelns aus der Hand nehmen lassen. Es muss
verhindert werden, dass rechtsfreie Räume entstehen. Humanitäre Hilfe ist
Pflicht. Aber sie hat auch ihre Grenzen. Es wird Zeit, dass BGM Saxe diese
klar und deutlich formuliert. Doch das tut er nicht. Stattdessen genehmigt
er die Inbetriebnahme des Grünflächenamtes durch die Aktivisten, die dort
Transit-Flüchtlinge beherbergen, die nirgendwo registriert und auch nicht
ärztlich untersucht wurden, wie es in einer Erstaufnahmeeinrichtung
geschehen würde. Das Gesamtproblem mangelnder Koordination zwischen
Ämtern, Initiativen und freiwilligen Helfern löst dieses Vorgehen keinesfalls.
Für die FDP ist eine Politik des Dialogs und der Verständigung hier
alternativlos. Allerdings müssen geltende Gesetze vom Rechtsstaat in jedem
Winkel unseres Landes durchgesetzt werden.“