Entwurf für ein neues Bundesmeldegesetz – Innenminister Andreas Breitner begründet im Bundesrat die Anrufung des Vermittlungsausschusses
In der Sitzung des Bundesrates sagte Innenminister Andreas Breitner am heutigen Freitag (21. September) in Berlin: „“Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens werden die unterschiedlichen melderechtlichen Regelungen auf Länderebene in einem Bundesmeldegesetz vereinheitlicht. Ich begrüße das, dient dies letztlich doch auch der Rechtssicherheit.“
Weiterlesen
