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Politik & Wirtschaft

Neue Flächen für Windenergie: Rege Beteiligung erzwingt zweite Anhörung – Innenminister Klaus Schlie: Rechtssicherheit geht vor Schnelligkeit

Die Ausweisung neuer Flächen für den Ausbau der Windenregie muss in eine zweite Runde gehen. Der Grund: Die Auswertung der Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren führt zu erheblichen Veränderungen der ursprünglich vorgelegten Pläne. Das Raumordnungsgesetz des Bundes verlangt in einem solchen Fall eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit. Andernfalls könnte das Oberverwaltungsgericht in Schleswig die Pläne wegen eines schweren Verfahrensfehlers für nichtig erklären.

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