Verbraucherzentrale, Bürgerbusse, Karenzzeit: SPD-Mitglieder erheben Piratenforderungen auf
Auf dem SPD-Landesparteitag nächstes Wochenende legen die SPD-Mitglieder an vielen Stellen den Finger in dieselben Wunden der Koalition, an denen wir PIRATEN ebenfalls vergeblich arbeiten: Die SPD-Frauen fordern, den Zuschuss für die Verbraucherzentralen landesweit mindestens wieder auf das Niveau von 2003 zu setzen. Wir PIRATEN kritisieren die Koalition seit Jahren dafür, dass der Zuschuss real sinkt und die Verbraucherberatungsstellen immer weniger Personal beschäftigen können. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag der SPD-Frauen jedoch der Landtagsfraktion übergeben werden, um eine Abstimmung darüber zu verhindern.
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