Verbraucherzentrale, Bürgerbusse, Karenzzeit: SPD-Mitglieder erheben Piratenforderungen auf
Auf dem SPD-Landesparteitag nächstes Wochenende legen die SPD-Mitglieder an vielen Stellen den Finger in dieselben Wunden der Koalition, an denen wir PIRATEN ebenfalls vergeblich arbeiten: Die SPD-Frauen fordern, den Zuschuss für die Verbraucherzentralen landesweit mindestens wieder auf das Niveau von 2003 zu setzen. Wir PIRATEN kritisieren die Koalition seit Jahren dafür, dass der Zuschuss real sinkt und die Verbraucherberatungsstellen immer weniger Personal beschäftigen können. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag der SPD-Frauen jedoch der Landtagsfraktion übergeben werden, um eine Abstimmung darüber zu verhindern.
Der Ortsverein Nortorf verlangt nach dem schamlosen Seitenwechsel des ehemaligen SPD-Innenministers Breitner eine Karenzzeit von drei Jahren. Genau das haben wir PIRATEN mit einem Gesetzentwurf beantragt, der von der Koalition aber entgegen öffentlicher Versprechen seit Monaten unbehandelt blockiert wird. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag des SPD-Ortsvereins der Landtagsfraktion übergeben werden, um eine Abstimmung darüber zu verhindern.
Der SPD-Kreisverband Nordfriesland fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sich für eine landesweite Förderung von Bürgerbussen in Schleswig-Holstein einzusetzen – wie von uns PIRATEN beantragt, aber von der SPD bisher abgelehnt. Nach dem Willen der Antragskommission soll der Antrag des SPD-Kreisverbands jedoch der Wahlprogrammkommission übergeben werden, um eine Abstimmung darüber zu verhindern. Offenbar wollen die SPD-Oberen im nächsten Wahlkampf mit einer Forderung werben, deren Umsetzung sie während ihrer Regierungszeit verhindert haben.
Das Umweltforum der SPD will CETA ablehnen und die TTIP-Verhandlungen aussetzen, unter anderem wegen der geplanten Sondergerichtsbarkeit für Investoren und des unüberschaubaren Anwendungsbereichs (Negativliste). Genau dies haben wir PIRATEN im Landtag beantragt, ist u.a. von der SPD-Fraktion aber zugunsten einer windelweichen Position abgelehnt worden. Nach dem Willen der Antragskommission soll sich der Landesparteitag mit diesem Antrag des Umweltforums überhaupt nicht erst befassen. Begründet wird das mit der bestehenden Beschlusslage, doch diese will das Umweltforum gerade verändern!
Fazit: Wer Verbraucherzentralen und Bürgerbusse will, wer unanständige Seitenwechsel von Politikern und intransparente Freihandelsabkommen verhindern möchte, ist bei der Piratenpartei richtig aufgehoben. Bei uns werden Anträge ergebnisoffen diskutiert und abgestimmt – sie können sogar von Nichtmitgliedern eingereicht werden. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD sind herzlich eingeladen, diese echte Demokratie zu erleben und zwar auf dem zeitgleich stattfindenden Parteitag der PIRATEN am 14/15.03, ebenfalls in Neumünster. Weit haben sie es ja nicht!
