Bundesgesetze zu Lasten der Kommunen: „Das geht so nicht weiter“ – Innenminister Andreas Breitner kündigt Unterstützung des Landes an
Die schleswig-holsteinische Landesregierung will die Kommunen vor der Übertragung unnötiger finanzieller Lasten durch Bundesgesetze künftig besser schützen. Wie Innenminister Andreas Breitner am Donnerstag (30. August) auf einer Bürgermeisterfachkonferenz des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags in Alt Duvenstedt (Kreis Rendsburg-Eckernförde) sagte, haben die Länder, darunter auch Schleswig-Holstein, in der Vergangenheit zu oft im Bundesrat Gesetzen zugestimmt, die die Kommunen finanziell sehr stark in die Pflicht genommen haben. „“Das kann so nicht weitergehen““, sagte Breitner. Auch der Bund müsse zur Leistungs- und Lebensfähigkeit der Kommunen beitragen.
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