Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2024

Bündnis 90/Die Grünen, Oliver Brandt: Sparen um jeden Preis ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Politik, und insbesondere Haushaltspolitik, wird ja generell aus der Situation heraus betrachtet, in der sich die handelnden Akteure befinden. Entscheidungen müssen getroffen werden, deren Folgen für die zukünftige Entwicklung nicht bis ins Detail vorhersehbar sind. Daher lohnt ein Blick zurück, um die Folgen von politischen Entscheidungen im Nachhinein zu bewerten. In der letzten Haushaltskrise in den Jahren 2009/2010 infolge der weltweiten Finanzkrise hat die damalige Landesregierung aus CDU und FDP dem Land einen drastischen Sparkurs zugemutet.