EU-Kommission forciert Fluggastdatenspeicherung ohne parlamentarische Legitimation

Um Fluggastdaten sammeln zu können, hat die EU-Kommission Fördermittel in Höhe von 50 Millionen Euro ausgeschrieben [1]. Die auf nationaler Ebene erfassten Daten sollen in einem dezentralen Verbund allen Mitgliedsstaaten zugänglich gemacht und bis zu fünf Jahre gespeichert werden. Dazu erklärt Sebastian Nerz, stellvertretender Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland: »Indem sie Mittel ausschreibt, mit denen ein Überwachungsprojekt gefördert werden soll, ohne dass dieses Projekt bislang überhaupt durch das Europäische Parlament genehmigt wurde, schießt die EU-Kommission den Vogel ab. Damit stellt sie sich abseits von demokratischer Kontrolle und Regelungen.