Flüchtlingsrat protestiert gegen die ganz große Koalition bei der Flüchtlingsabwehr

Erweiterung der Liste „sicherer“ Drittstaaten öffnet die Büchse der Pandora · Mit einigem Schrecken nimmt der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein zur Kenntnis, dass die bürgerlichen Parteien sich in Richtung einer regierungsübergreifenden ganz großen Koalition der Schäbigkeiten gegenüber Asyl- und Schutzsuchenden zubewegen. Nicht nur die Union, sondern auch die Parteien der Ampel-Regierung lassen sich offenbar von den befürchteten Wahlerfolgen der rechtslastigen AfD und rassistischer Wählervereinigungen vor sich hertreiben. Regierung und Union bieten sich inzwischen wechselseitig eine flüchtlingspolitische Zusammenarbeit an, bei der sie indes versuchen, sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Abschottung den Rang abzulaufen.