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Politik & Wirtschaft

Verfassungsschutzbericht 2011: Hohes Gewaltpotential im Rechtsextremismus – Linksextremisten verlieren an Bedeutung – Erhebliche Gefahren durch Salafismus

Die Sicherheitsbehörden haben bislang keine Hinweise, dass schleswig-holsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen der so genannten Zwickauer Terrorzelle verwickelt sind. Darauf wies Innenminister Klaus Schlie bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel hin. Er warnte jedoch vor voreiligen und falschen Schlussfolgerungen. „“Es gibt keinen Zweifel, dass ein großer Teil der Rechtsextremisten grundsätzlich bereit ist, Gewalt auszuüben und schwere Straftaten zu begehen““, sagte Schlie. Einzelne Verlautbarungen und Handlungen zeigten, dass in der rechtsextremistischen Szene des Landes ein hohes Gewaltpotential vorhanden sei.

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