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investigator - Penyelidik 3. Mai 2012 Aufbau, Innenministerium, Kampf, Kompetenzzentrums, Ratzeburg, Rechtsextremismus, Region

Innenministerium unterstützt Ratzeburg und die Region im Kampf gegen Rechtsextremismus – Aufbau eines Kompetenzzentrums

Das Innenministerium unterstützt Ratzeburg bei seinem Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Stadt und in der Region. Ein Mitarbeiter des Beratungsnetzwerkes gegen Rechtsextremismus wird in den nächsten eineinhalb Jahren dabei helfen, ein regionales Kompetenzzentrum zur Förderung demokratischer Kultur für die Kreise Stormarn und Herzogtum Lauenburg aufzubauen. Diese Einrichtung soll die vielen lokalen Aktivitäten zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in den Kreisen besser koordinieren.

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investigator - Penyelidik 21. März 201220. März 2012 Bedeutung, Gefahren.Salafismus, Gewaltpotential, Linksextremisten, Rechtsextremismus, Verfassungsschutzbericht 2011

Verfassungsschutzbericht 2011: Hohes Gewaltpotential im Rechtsextremismus – Linksextremisten verlieren an Bedeutung – Erhebliche Gefahren durch Salafismus

Die Sicherheitsbehörden haben bislang keine Hinweise, dass schleswig-holsteinische Rechtsextremisten in die Verbrechen der so genannten Zwickauer Terrorzelle verwickelt sind. Darauf wies Innenminister Klaus Schlie bei der Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts am Dienstag in Kiel hin. Er warnte jedoch vor voreiligen und falschen Schlussfolgerungen. „“Es gibt keinen Zweifel, dass ein großer Teil der Rechtsextremisten grundsätzlich bereit ist, Gewalt auszuüben und schwere Straftaten zu begehen““, sagte Schlie. Einzelne Verlautbarungen und Handlungen zeigten, dass in der rechtsextremistischen Szene des Landes ein hohes Gewaltpotential vorhanden sei.

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investigator - Penyelidik 2. März 2012 Bundestag, Gesetzeslesung, Rechtsextremismus, Verbunddatei

Verbunddatei Rechtsextremismus passiert erste Gesetzeslesung im Bundestag

Gestern hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.

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investigator - Penyelidik 18. Januar 2012 Bekämpfung, Bundeskabinett, gewaltbezogenen, Rechtsextremismus, Verbunddatei

Bundeskabinett beschließt Verbunddatei zur verbesserten Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen.

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Neumeier 20. Dezember 2011 Rechtsextremismus, Seniorenbeirat

Seniorenbeirat: Erklärung zu Rechtsextremismus

Gegen den Aufmarsch der Rechten – Aufforderung an Lübecker, sich zu wehren Der Seniorenbeirat der Hansestadt Lübeck verurteilt Rechtsextremismus und hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr folgende Erklärung verabschiedet: