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Anlässlich des Vorschlags der SPD-Bundestagsfraktion, einen Masterplan für den Ganztagsschulausbau zu beschließen, forderte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka die Länder auf, sich auf einen gemeinsamen Entwurf zur Grundgesetzänderung zu einigen.
WeiterlesenMünchen (ots) – Der heute im Bundestag vorgestellte Verkehrsetat für das Jahr 2013 weist nach Ansicht des ADAC keinen Ausweg aus den gravierenden Verkehrsproblemen im deutschen Fernstraßennetz – im Gegenteil. Mit den in Aussicht gestellten 4,885 Milliarden Euro bleiben die Investitionen in den Erhalt sowie den Aus- und Neubau der Bundesfernstraßen deutlich unterhalb des Niveaus der Vorjahre. „Dieser Haushalt ist eine Ohrfeige für alle staugeplagten Autofahrer“, kritisiert ADAC Vizepräsident für Verkehr Ulrich Klaus Becker.
WeiterlesenGestern hat der Deutsche Bundestag den von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich eingebrachten Entwurf für ein Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus in erster Lesung beraten. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den gewaltbezogenen Rechtsextremismus den Informationsaustausch zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten weiter zu verbessern.
WeiterlesenIm Hinblick auf den Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung am 3.12.2011 findet am morgigen Donnerstag im Bundestag eine Debatte zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen statt. Die Lübecker Bundestagsabgeordnete Gabriele Hiller-Ohm (SPD) fordert Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag mit dem Titel “UN-Konvention jetzt umsetzen Chancen für eine inklusive Gesellschaft nutzen” eingebracht. Hiller-Ohm: „Wir haben uns sehr dafür eingesetzt, dass diese Debatte zur sogenannten ‚Kernzeit‘ des Parlaments stattfindet, in der alle Abgeordneten anwesend sein müssen.
WeiterlesenBerlin (ots) – Aktive des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac und des Kampagnennetzwerkes Campact haben am Mittwoch vor dem Reichstagsgebäude ein 15 Meter langes Banner mit der Aufschrift „Banken in die Schranken“ entrollt. Während im Bundestag über den Euro-Rettungsschirm abgestimmt wurde, forderten die Demonstranten endlich auch grundlegende Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. Mit Plakaten forderten sie „Finanztransaktionssteuer jetzt“, „Undurchsichtige Finanzprodukte verbieten“, „Investmentbanking von Geschäftsbanken trennen“ sowie „Großbanken aufspalten“. Im Internet wurden diese konkreten Forderungen an Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Regierungschefs innerhalb weniger Tage bereits von mehr als 75.000 Menschen unterzeichnet.( http://www.campact.de/finanzkrise/sn2/signer oder www.attac.de/aktuell/eurokrise/online-appell/ ).
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