Gerrit Koch

Politik & Wirtschaft

Gerrit Koch (FDP, MdL): Liberale setzen Zeichen gegen Rechtsextremisten

Der Lübecker Landtagsabgeordnete Gerrit Koch (FDP) erklärt zu den Demonstrationen am 31.03.2012: „Es bleibt abzuwarten, wie das Oberverwaltungsgericht über die Bescherde der Hansestadt Lübeck entscheiden wird und ob die Demonstration der Rechtsextremisten zugelassen wird. Unabhängig davon begrüße ich es sehr, daß neben Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen auch der stellvertretende Ministerpräsiden Dr. Heiner Garg (FDP) an der Gegendemonstration teilnehmen wird. Weitere Liberale werden sich den friedlichen Demonstrationen der Demokraten anschließen.

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Politik & Wirtschaft

Innenpolitik: Werner Kalinka und Gerrit Koch zu Straßenausbaubeiträgen: Weg frei für mehr Freiheit vor Ort!

Nach achtmonatiger Arbeit am Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gemeindeordnung und des Kommunalabgabengesetzes (Drucksache 17/1600) ist im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags die Beschlussempfehlung über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Straßenausbaubeitragsrecht gefasst worden. Mit den Stimmen von CDU und FDP wird dem Landtag empfohlen, das Gesetz in der kommenden Plenartagung zu verabschieden.

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