Gesetz zur Errichtung des ESM

www.zivilekoalition.de www.abgeordnetencheck.de www.freiewelt.net Regierung beschließt heute Gesetz zur Errichtung des ESM Heute wird das Kabinett das Gesetz zur Errichtung des ESM beschließen. Sollte der ESM in Kraft treten, wird ein nicht gewähltes und auch nicht abwählbares EU-Gremium ohne jede demokratische Kontrolle in unseren Haushalt eingreifen können. Außerdem soll der ESM faktisch die Lizenz zum Gelddrucken erhalten, so daß die Inflation dann unmittelbar unsere Einkommen und Sparvermögen bedroht.