Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern gründen gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenat
HAMBURG. Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek, Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder und Schleswig-Holsteins Justizminister Emil Schmalfuß haben heute (16. Februar) einen Staatsvertrag zur Schaffung eines gemeinsamen Staatsschutz-Strafsenates der drei Länder mit Sitz in Hamburg unter-zeichnet. Der Senat wird am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg angesiedelt sein, wo bereits bisher auch die Staatsschutz-Strafverfahren Bremens mitverhandelt werden.
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