Immer mehr Kommunen stellen die rechtswidrige Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zurück

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TBF 12. September 202312. September 2023 Immer mehr Kommunen stellen die rechtswidrige Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zurück, um höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten

Immer mehr Kommunen stellen die rechtswidrige Vollstreckung von Rundfunkbeiträgen zurück, um höchstrichterliche Entscheidungen abzuwarten

Amsterdam 12.09.2023: Einen wichtigen Etappensieg hat das Anwalts-Team des Beitragsblockers rund um die Anwältin Karolin Ahrnes dadurch erreicht, dass zahlreiche Kommunen zunächst von einer weiteren Vollstreckung der Rundfunkbeiträge absehen. Hintergrund ist, dass der Beitragsservice, eine Art Inkasso-Organisation für ARD, ZDF und Deutschlandradio rechtlich nicht dazu legitimiert ist, Behörden um Amtshilfe zu ersuchen.

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