Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der direkten Demokratie auf Gemeindeebene

++ Landesregierung Schleswig-Holstein ist bei Bürgerbegehren auf dem Irrweg ++ „Mit ihren heute beschlossenen Einschränkungen von Bürgerbegehren in Schleswig-Holstein begibt sich die Landesregierung auf einen Irrweg“, kritisiert Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. „Das ist besonders irritierend, weil die schwarz-grüne Landesregierung bis heute keine empirisch belegbare Begründung für diese Einschränkung geliefert hat. Der vor wenigen Wochen vorgelegte Bürgerbegehrens-Bericht Schleswig-Holstein ist ein klarer Wegweiser in die Gegenrichtung und zeigt: Die Angst vor der direkten Demokratie auf Gemeindeebene ist sachlich nicht begründbar.“