Ministerpräsidenten

Die Piratenpartei Hessen erstattete am gestrigen Mittwoch wegen der behördlich eingesetzten Überwachungssoftware aus dem Hause DigiTask (»Hessentrojaner«) Strafanzeige gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Volker Bouffier sowie gegen weitere beteiligte Personen. Wie die Anzeige im Einzelnen darlegt, sieht der hessische Landesvorstand der Piratenpartei unter anderem in der Beschaffung und dem Einsatz des »Hessentrojaners« eine Verletzung der Strafvorschriften §§ 202a, 202b, 202c StGB (Ausspähen und Abfangen von Daten respektive Vorbereitung) sowie eine Verletzung von nach §§ 16 Abs.1, 41 HDSG bußgeldbewährten datenschutzrechtlichen Vorschriften. Die Spionagesoftware war in Hessen in mindestens drei Fällen zum Einsatz gekommen.