Politische Wettbewerbsverzerrung beenden: ÖDP begrüßt Gleichberechtigung für Stiftungen

Politische Wettbewerbsverzerrung beenden: ÖDP begrüßt Gleichberechtigung für Stiftungen Karlsruhe – Die einseitige Förderung parteinaher Stiftungen ist der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Endlich hat das Bundesverfassungsgericht am 22.02.2023 die bisherige Praxis der Parteienfinanzierung durch Bundesmittel für verfassungswidrig erklärt und hat dafür eine gesetzliche Grundlage gefordert.