sondern eine echte Reform der Schuldenbremse!“

Zu den Vorschlägen des Bundesfinanzministers zur Ausfinanzierung des Wehretats erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die nötigen Investitionen in die Bundeswehr langfristig abzusichern ist unser gemeinsames Ziel in der Bundesregierung. Ich kann aber nicht akzeptieren, dass immer wieder die Sozialausgaben unseres Staates mit den Kosten für unsere Verteidigungsfähigkeit aufgewogen werden.