Vom Gegner zum Steigbügelhalter der Vorratsdatenspeicherung
Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag 31.01.2012 in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).
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