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TBF 8. März 2012 CDU und FDP drücken sich, Vorratsdatenspeicherung!

Vorratsdatenspeicherung: CDU und FDP drücken sich

Die Fraktionen von CDU und FDP haben heute im Innen- und Rechtsausschuss die Themen „Vorratsdatenspeicherung“ (Drs. 17/1354 von Bündnis 90/Die Grünen) und „Netzneutralität“ (Drs. 17/1278 neu von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Linke) erneut vertagt. Damit bestünde nur noch in der letzten Tagung dieser Wahlperiode die Möglichkeit, die Anträge in zweiter Lesung zu beraten. Dazu sagt der Sprecher für Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Jörg Nickel:

Tipps & Informationen

investigator - Penyelidik 1. Februar 2012 Steigbügelhalter, Vorratsdatenspeicherung!

Vom Gegner zum Steigbügelhalter der Vorratsdatenspeicherung

Über einen erschreckenden Redebeitrag der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger berichteten Zuhörer einer FDP–Veranstaltung [1] am gestrigen Dienstag 31.01.2012 in Hamburg. Die Quelle wurde mittlerweile durch die dpa bestätigt. [2] Leutheusser-Schnarrenberger erklärte, sie und die FDP sähen »kein Problem« bezüglich des zur Zeit heftig umstrittenen Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA).

Politik & Wirtschaft

TBF 17. November 2011 Aufklärung, Fall, Krisengipfel, Piratenpartei, Prävention, Stärke zeigen, Vorratsdatenspeicherung!, Zentralregister, Zwickau

Piratenpartei: Krisengipfel zum Fall Zwickau: Stärke zeigen – Aufklärung und Prävention statt Zentralregister und Vorratsdatenspeicherung!

Eine Stärkung der Rechtsstaatlichkeit fordert die Piratenpartei von den Justiz- und Innenministern beim Krisengipfel zur organisierten rechtsextremen Gewaltkriminalität am morgigen Freitag. Vorschläge, die Bürgerrechte durch eine Vorratsdatenspeicherung oder ein Zentralregister für Rechtsextremisten weiter einzuschränken, lehnt die Piratenpartei ab. Eine aus der Angst geborene Reaktion des Rechtsstaats ist der falsche Weg. Die Piraten fordern die Bundesregierung stattdessen auf, sich endlich ernsthaft, aufrichtig und langfristig gegen Neonazismus in Deutschland einzusetzen.