UN-Menschenrechtsausschuss: Deutsche Informationsfreiheitsgesetze in der Kritik

Deutschland steht im UN-Menschenrechtsausschuss wegen seiner unzureichenden Umsetzung des Rechts auf Informationszugang unter Kritik. Der Menschenrechtsausschuss behandelt auf seiner Tagung in Genf am 18. und 19. Oktober die Deutschland betreffenden Themen. [1] Dort weist Walter Keim im Auftrag des Ostsee-NGO-Forums darauf hin, dass in einigen deutschen Bundesländern anders als in den meisten Ländern der Welt das Recht auf Zugang zu Dokumenten der öffentlichen Verwaltung nicht gesetzlich garantiert ist.[2] Auch die Piratenpartei Deutschland kritisierte dies schon mehrfach. [3]