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Politik & Wirtschaft

Tobias Koch zur Steuerschätzung: Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!

Anlässlich der am 06.11.12  vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet“, erklärte Koch in Kiel.

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Politik & Wirtschaft

Alleinerziehende nicht weiter allein lassen

In ihrer letzten Sitzung fordert die SPD-Bundestagsfraktion neue Strategien für eine bessere Förderung von Alleinerziehenden im Hartz-IV-Bezug. Dazu erklärt die Lübecker Bundestagsabgeordnete und zuständige Berichterstatterin Gabriele Hiller-Ohm (SPD): „Alleinerziehende sind auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor deutlich benachteiligt und werden in schwarz-gelber Regierungsverantwortung nicht ausreichend gefördert. Die SPD will mehr Chancen für Alleinerziehende.

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Politik & Wirtschaft

Faktische Straflosigkeit der Abgeordnetenbestechung bleibt weiter bestehen

Unter dem Eindruck der Ereignisse um den designierten Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, übt die Piratenpartei öffentliche Kritik an der weiteren Verschleppung eines Antikorruptionsgesetzes durch den Deutschen Bundestag. So ist am 17. Oktober nur eine Expertenanhörung zur Abgeordnetenbestechung im Rechtsausschuss des Bundestages geplant. [1]

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