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Politik & Wirtschaft

Besserer Arbeitsschutz: IG BAU will Kat-Pflicht für Baumaschinen

  Sauberere Baustellen in Lübeck: Vom Presslufthammer bis zum Stromaggregat – die Maschinen auf Baustellen sollen einen Katalysator bekommen. Das fordert die IG Bauen-Agrar-Umwelt. Mit der Kat-Pflicht will die IG BAU Holstein den Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz verbessern. „Ein Bauarbeiter steht ständig im Dunst der Abgase. Er hat keine andere Chance: Er muss das, was eine Rüttelplatte aus dem Auspuff rauspustet, einatmen“, sagt Uwe Hahn.

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Gute Nachricht für Schleswig-Holsteins Norden: Dänemark will Jütlandroute stärken

Der CDU-Landesvorsitzende Jost de Jager und der CDU-Fraktionsvorsitzende Johannes Callsen, MdL zeigten sich nach einem Gespräch mit dem Staatssekretär Jacob Heinsen im dänischen Verkehrsministerium erfreut über die Pläne der dänischen Regierung, erheblich in die Verkehrsinfrastruktur der Jütlandroute zu investieren.

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Tobias Koch zur Steuerschätzung: Das Problem sind die Ausgaben, und die will die Dänen-Ampel weiter erhöhen!

Anlässlich der am 06.11.12  vorgestellten Ergebnisse der regionalisierten Steuerschätzung hat CDU-Haushaltsexperte Tobias Koch die neue Landesregierung vor zusätzlichen Ausgaben gewarnt: „Die aktuelle Steuerschätzung bestätigt die Prognose der CDU-geführten Landesregierung vom Mai 2012, wonach sich aus dem Zusammenspiel von Steuereinnahmen, Niedrigzinsen und den Ausgabenkürzungen für 2012 die geringste Netto-Neuverschuldung seit fast 40 Jahren abzeichnet“, erklärte Koch in Kiel.

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Wie will die neue Landesregierung den demokratischen Rechtsstaat gegen radikale Salafisten verteidigen?

Die innenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Petra Nicolaisen,und die integrationspolitische Sprecherin Astrid Damerow haben heute (14. Juni 2012) das Verbot des extremistischen Netzwerks „Millatu Ibrahim“ begrüßt. Die Reaktion des Schleswig-Holsteinischen Innenministers zeige den unklaren Kurs der neuen Landesregierung im Umgang mit Salafisten auf.

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