Umfrage zur Bezahlkarte zeigt große Probleme bei der Umsetzung in Schleswig-Holstein

Gemini KI generiert (c) TBF · Bezahlkarte · Pressekonferenz machen die ZBBS, die Anti-Socialcard-Initiative und der Flüchtlingsrat Schleswig- Holstein deutlich: Die diskriminierende Bezahlkarte muss abgeschafft werden! Der Flüchtlingsrat, die ZBBS und andere NGOs positionierten sich von Anfang an gegen die Bezahlkarte und haben vor den massiven Einschränkungen für Betroffene, der eigeschränkten gesellschaftlichen Teilhabe und dem Mehraufwand für die Behörden gewarnt. Um eine diskriminierungsfreiere Umsetzung zu erwirken wurden bereits umfassende Korrekturen gefordert. Die entsprechende Stellungnahme und weitere Informationen sind hier zu finden.

„Aus unserer Sicht schränkt die Bezahlkarte das alltägliche Leben von Geflüchteten massiv ein. Ein Beispiel: der monatlich abhebbare Bar- Betrag in Höhe von 50€ pro Person ist seitens des Ministeriums willkürlich gesetzt und reicht zur Abdeckung der täglichen Bedarfe absolut nicht aus.“ erklärt Mona Golla, Migrationsberaterin bei der ZBBS.

Die Bezahlkarte ist mittlerweile in ganz Schleswig-Holstein offiziell eingeführt, kommt jedoch noch nicht überall und für alle Geflüchteten zum Einsatz. Mithilfe einer anonymen Umfrage unter Migrationsberatungsstellen hat der Flüchtlingsrat SH die Erfahrungen und praktischen Probleme mit der Bezahlkarte zusammengetragen.[1][1] Die Erhebung gibt einen Überblick über offene Fragen und bestätigt zahlreiche der antizipierten Problemfelder in Schleswig-Holstein.

Die Ergebnisse zeichnen ein umfassendes Bild der Problemlagen mit denen die Karteninhaber*innen konfrontiert sind und beleuchten gleichzeitig den erhöhten Arbeitsaufwand für die Migrationsberatungsstellen und Sozialbehörden. Die Umfrage sowie die tägliche Beratungspraxis zeigen:

Nicht nur die Ausgestaltung des Schleswig-Holsteinischen Grunderlasses, sondern auch die praktische Umsetzung vor Ort führt zu großen Problemen für Betroffene. So funktioniert beispielsweise der Kauf des D-Tickets nur über Umwege; durch verzögerte Freigaben oder fehlerhafte Überweisungen entstehen unverschuldete Mahnkosten für die Betroffenen.

Besonders deutlich zeigt die Umfrage wie schwierig es ist Mehrbedarfe zu beantragen. Nur 9 % der gestellten Anträge waren erfolgreich, obwohl der Ausführungserlass klar regelt, dass im Einzelfall Barbetragsanpassung möglich sind. Die befragten Migrationsberatungsstellen meldeten außerdem zurück, dass die Beantragung von Ausnahmen oft auch bei den festgelegten Gruppen nicht gelang. So gaben bspw. Berater*innen aus Kiel an, dass keine Ausnahme für Analphabet*innen und Personen ab 65 erwirkt werden konnten, obwohl diese Gruppen im Erlass spezifisch genannt werden.

Bei Kritik verweisen Politik und Behörden regelmäßig auf die Möglichkeit Mehrbedarfe und Ausnahmen zu beantragen. Wenn dies nicht überall funktioniert, können Teilhabe sowie die ausreichende Versorgung nicht sichergestellt werden!

Die Initiatoren der Pressekonferenz fordern deswegen die vollständige Abschaffung der Bezahlkarte in Schleswig-Holstein. Stattdessen würde ein Basiskonto mit normaler Girokarte die Leistungsauszahlung diskriminierungsfrei und verwaltungsarm digitalisieren.

Am 27.08.2026 diskutiert der Schleswig-Holsteinische Landtag einen Antrag der SPD, der eine Opt-Out fordert. So könnten Kommunen eigenständig entscheiden, ob sie die Bezahlkarte nutzen möchten; bisher ist die Nutzung durch den Landeserlass vorgegeben. Wir begrüßen die Forderung nach einer Opt-Out-Option und rufen die Landesregierung auf dem Antrag zuzustimmen.

„Die Opt-Out-Option wäre ein erster wichtiger Schritt, um einzugestehen, dass die überstürzte Entscheidung für die Bezahlkarte ein teurer Fehler war, der schleunigst rückgängig gemacht werden muss. Dafür muss sich Schleswig-Holstein auf Bundesebene einsetzen. Die Überweisungen von Geflüchteten ins Ausland waren bereits vor der Einführung im einstelligen Bereich.

Die Karte bedeutet Integrationshemmnisse, Diskriminierung, Mehrkosten und Verwaltungsaufwand und nützt weder Betroffenen noch Behörden.“, fordert Leonie Melk, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein.

Ein vorgeschobenes Argument gegen die Opt-Out-Option ist die Aussage, dass diese einen Flickenteppich mit unterschiedlichen Regelungen verursachen würde. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen deutlich, dass die Umsetzung, Unterstützung und Nutzung der Karten in den Kreisen bereits jetzt unterschiedlich gut und schnell funktioniert.

So unterscheiden sich die Rückmeldungen zu Hilfsbereitschaft, Erreichbarkeit der Behörden, ebenso wie die Chancen auf Erfolg bei der Beantragung von Mehrbedarfen oder Ausnahmen von der Bezahlkarte bereits jetzt deutlich.

„Die Bezahlkarte beschränkt die betroffenen Menschen im Alltag konkret darin, fundamentale Bedürfnisse zu decken und verschärft gezielt gesellschaftliche Ausschlüsse. Die Karte ist ein bewusst gewähltes Werkzeug zur strukturellen Diskriminierung von geflüchteten Menschen. Die bundesweite Abschaffung der Karte ist aus unserer Sicht deshalb alternativlos.“, so Christoph für die Anti-Socialcard-Initiative.

[1][1] Von 1.06.2026 bis 31.07.26 antworteten 53 Berater von MBSH/MBE, sowie einige Ehrenamtliche die anonyme Umfrage. Alle Kreise und kreisfreien Städten sind vertreten. Es handelt sich nicht um eine repräsentative Umfrage nach wissenschaftlichen Standards.