Wenn Pflege nur ein Kostenfaktor ist, crasht das ganze System

Zu den Anfang dieser Woche bekannt gewordenen Plänen der Bundesregierung, das Pflegebudget abzuschaffen und die verbindliche Personalbemessung durch die PPR 2.0 zurückzunehmen, sagt der pflegepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/die Grünen, Jasper Balke:„Die bekannt gewordenen Pläne sind ein Frontalangriff auf die Pflege und die Sicherheit der Patient*innen in unseren Krankenhäusern. Wer Pflege wieder vor allem als Kostenfaktor behandelt und nicht begreift, dass gute Arbeitsbedingungen über Tarifverträge Teil unseres Gesundheits- und Pflegesystems sein müssen, riskiert, dass das gesamte System crasht.

Die Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus den Fallpauschalen war eine notwendige Konsequenz aus jahrelangem Personalabbau und wachsender Arbeitsverdichtung. Die Rückführung in das DRG-System würde genau den alten Fehlanreiz wiederbeleben: Krankenhäuser könnten wirtschaftlich davon profitieren, beim Pflegepersonal zu sparen.

Ausgerechnet Kliniken, die in den vergangenen Jahren mehr Personal eingestellt und ihre Versorgungsqualität verbessert haben, würden unter zusätzlichen Kürzungsdruck geraten. In einer Situation, in der Kliniken händeringend nach Pflegefachpersonen suchen, würde diese Politik die Fluktuation weiter anheizen. Wer Menschen im Beruf halten will, muss ihnen verlässliche Arbeitsbedingungen und eine bedarfsgerechte Personalausstattung garantieren – und darf die Pflege nicht erneut zur Einsparreserve machen.

Kurzfristige Beitragsstabilität darf nicht durch schlechtere Versorgung erkauft werden, die langfristig wieder zu Beitragssteigerungen führen würde. Das Pflegebudget muss zweckgebunden, transparent und am tatsächlichen Bedarf orientiert erhalten bleiben. Die PPR 2.0 muss verbindlich angewendet und flexibel weiterentwickelt werden. Reformen dürfen nicht über die Köpfe der Pflege hinweg beschlossen werden.

Pflegewissenschaft, Berufsorganisationen und beruflich Pflegende müssen an allen weiteren Schritten verbindlich beteiligt werden. Wer unser Gesundheitssystem stabilisieren will, muss die Pflege endlich an internationale Standards anpassen und professionalisieren – nicht jahrzehntelang erkämpfte Fortschritte mit einem Federstrich zurückdrehen.“