CDU Lübeck: Dr. Junghans: Parteiverbot ist keine politische Entscheidung!

(Gemini KI generiert) AfD-Verbot? · Der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete, Dr. Hermann Junghans nimmt zur Diskussion über ein Verbot der AfD Stellung:„Nicht die Politik, sondern nur das Bundesverfassungsgericht entscheidet über das Verbot von Parteien und das ist auch gut so!“ Der Antrag auf Verbot einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht kann nur durch bestimmte Verfassungsorgane und nicht durch andere Parteien gestellt werden.

Dafür gibt es ein streng geregeltes Verfahren, um den Missbrauch eines Verbotes zu vermeiden. Das Bundesverfassungsgericht verbietet eine Partei nur, wenn die folgenden Voraussetzungen vollständig erfüllt sind: Die Partei muss verfassungsfeindlich sein, dabei eine aggressiv-kämpferische Haltung einnehmen und stark genug sein, dass sie eine tatsächliche Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellt.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, muss durch eine beweisfeste Beobachtung festgestellt sein. Auch diese Beobachtung durch den Verfassungsschutz darf erst
vorgenommen werden, wenn gewichtige Anlässe vorliegen.

Eine Partei kann sich bereits erfolgreich gegen eine Beobachtung gerichtlich wehren, wenn die Anlässe für eine Beobachtung nicht genügen.

Junghans: „Die Hürden für ein Parteiverbot sind damit enorm hoch. In den Jahren 2003 und 2017 sind Verfahren zum Verbot der NPD aus diesen Gründen gescheitert. Schnellschüsse sind deshalb eine politische Dummheit.

Sollten die Verfassungsschutzbehörden irgendwann zu dem Ergebnis kommen, dass die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen, ist es keine Frage mehr, dass der Verbotsantrag gestellt werden muss.

Solange die Voraussetzungen nicht gerichtsfest vorliegen, darf der Antrag nicht gestellt werden. Auch die Diskussion über ein Verbot nutzt so lange nur der AfD. Das gilt ebenso für den BSW. Beide Parteien zeigen deutliche Sympathien für feindliche Diktaturen und sind bereits deshalb eine ernstzunehmende Gefahr für Deutschland. Darüber aufzuklären ist jetzt wichtiger als die Diskussion über ein Verbot.“