DEHOGA: Koalitionsausschuss beschließt Sofortprogramm der Bundesregierung

Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie ist Teil der Maßnahmen unter der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ hat der Koalitionsausschuss von Union und SPD in der vergangenen Woche ein Sofortprogramm der Bundesregierung beschlossen. Wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt einigte man sich auf prioritäre Maßnahmen, die zeitnah angegangen werden sollen. Wichtig für uns: Die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie zum 1.1.2026 ist explizit Teil des Sofortprogramms und wird im Absatz „Neues Wirtschaftswachstum“ gleich als erstes benannt.

Ebenfalls konkret aufgeführt werden der Start eines Sozialpartnerdialogs zur Flexibilisierung von Arbeitszeiten sowie die Abschaffung des nationalen Lieferkettengesetzes. Insgesamt enthält das Papier mehrere Dutzend Maßnahmen aus den Bereichen Wirtschaftswachstum, Investitionsoffensive, Sicherheit, Beschleunigung von Verfahren sowie Zusammenhalt und Demokratiesicherung.
Das vollständige Papier finden Sie hier verlinkt: Das vollständige Papier finden Sie hier verlinkt.